Die traditionelle Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion fand heuer vom 11. bis 13. Januar 2012 statt. Die SPD traf sich in Kloster Irsee bei Kaufbeuren um das politische Jahr 2012 unter dem Motto „Arbeiten für Bayern“ vorzubereiten.
Dazu hatte die SPD unter anderem als Gäste OB Christian Ude, DGB-Chef Matthias Jena, SPD-Bundesparteivize Aydan Özoguz, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und  den ehemaligen EU-Vizepräsident Günter Verheugen eingeladen.

Der jugendpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Linus Förster fordert CSU und FDP auf, in der Abstimmung am 14. Dezember im Plenum das von der SPD geforderte Kommunalwahlrecht für 16-Jährige mit auf den Weg zu bringen. “Gerade, wenn es um die Zukunft der Heimatregionen, der Gemeinde oder des Stadtteils geht, ist es wichtig, dass alle Generationen an der Willensbildung beteiligt sind”, so Förster. “Denn in den Kommunen schlägt das Herz der Demokratie!”
Einige Bundesländer hätten dies bereits erkannt und durchgesetzt, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In Bremen konnten 16-Jährige auch bei …

Seit drei Jahren macht die hochqualifizierte und motivierte Belegschaft von manroland Zugeständnisse, muss Kurzarbeit erdulden und hätte zur Rettung des Unternehmens noch mehr beigetragen. Auch Vorschläge für eine zukunftsfähige Ausrichtung des Druckmaschinenherstellers haben sie auf den Tisch gelegt.

Wir begrüßen den Schuldenschnitt für Griechenland und die höhere Effektivität beim Einsatz der Rettungsschirme. Damit ist ein erster Schritt getan, um die Finanzkrise in Europa in den Griff zu bekommen. Die Gefahr für Europa, an der Krise zu scheitern, ist aber keinesfalls gebannt. Kein europäischer Staat wird sich allein und ohne europäische Hilfe aus dieser Krise befreien können. Die Wiederherstellung europäische Solidarität ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Architektur des zukünftigen Europa.

…”Es hat sich etwas an der Einstellung der Bürger geändert. Da ist eine neue Bereitschaft, sich unvoreingenommen Konzepte anzuhören und Personen anzugucken. Selbst CSU-Mitglieder sagen plötzlich: Ich werde zwar immer ein konservativer Mensch bleiben, aber ich kann mich mit vielen Dingen in der Landespolitik nicht mehr anfreunden und deswegen wähle ich die Person, deren Konzept mich überzeugt. Es ist ganz deutlich der Wunsch nach Veränderung da, nicht nur im Kleinen, sondern auch im Großen”….
aus einem Artikel der TAZ vom 29.11.2011 zur Wahl von Michael Adam in Regen zum Landrat:
zum Artikel: …

✖ JUGEND BRAUCHT ZUKUNFT.
✖ JUGEND BRAUCHT PERSPEKTIVEN.
✖ JUGEND BRAUCHT VERTRAUEN.✖ JUGEND BRAUCHT JUGENDARBEIT.
…
Bereits im Familienatlas 2007 wird dokumentiert, dass Augsburg deutschlandweit die wenigsten Mitarbeiter in der Jugendarbeit hat.Eine weitere Schwächung würde zur Schließung von Einrichtungen und der Streichung von Angeboten führen.Darüber hinaus wurden bereits in diesem Jahr die Mittel für die Förderung der Jugendverbände gekürzt und für 2012 wurden bereits weitere Kürzungen angekündigt. Zusätzliche Einschränkungen bedeuten aber, dass es keine Neuanschaffungen im Verleih geben wird, Jugendleiterschulungen ausfallen werden, die Anerkennung für ehrenamtliche Jugendleiter wegfällt und letztlich auch die Stelle des …

Was gibt es nicht alles auszubügeln, seit Oberbürgermeister Dr. Gribl Augsburg regiert: Die Ausschreibung für den Bau des Theatercontainers musste erneut durchgeführt werden, weil die Regierung von Schwaben das auf einen bestimmten Bewerber zugeschnittene Vergabeverfahren beanstandet hatte; der Container, in dem schon 2010 gespielt werden sollte, ist bis heute nicht
fertig. Die Fehlplanung der Tribünen im Curt-Frenzel-Stadion, die Augsburg als Beispiel für Misswirtschaft der Behörden
in die Abendnachrichten brachte, wurde in diesem Sommer von Bauarbeitern mit schwerem Gerät, einigen Millionen Mehrkosten und einem Jahr Bauverzögerung ausgebügelt. Den lockeren Umgang mit Geld in …

Im Vorfeld des diesjährigen Empfangs für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler, zu dem die SPD-Landtagsfraktion für 22. November in den Landtag einlädt hat, besuchte der Arbeitskreis Vertriebene der Landtags-SPD in der Allerheiligen-Woche das südliche Polen. Nachdem die Schlesier diesmal im Mittelpunkt des SPD-Empfangs stehen, führte die Tour der Abgeordneten nach Ober- und Niederschlesien mit zahlreichen Besuchsstationen und Gesprächsterminen in Krakau, Auschwitz, Gleiwitz, Oppeln, Groß Stein, Breslau, Schweidnitz und Kreisau.
 
Neben Franz Maget und Christa Naaß gehörten zu der SPD-Besuchergruppe der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volkmar Halbleib, der europapolitische Sprecher Dr. Linus Förster, die Abgeordneten …

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament griff bislang in Deutschland die sogenannte „Fünf-Prozent-Hürde“. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied heute, dass dieses Recht gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit politischer Parteien verstößt.

Am heutigen Donnerstag präsentiert Finanzreferent Weber seinen Haushaltsvorschlag für 2012 im Stadtrat. Klar, dass nach der desolaten Haushaltslage 2011 nun gespart werden muss. Ein radikaler Rundumschlag in allen Bereichen ohne politischen Verstand ist jedoch fatal. Aus Sicht der Augsburger SPD gefährden die Sparpläne der Stadtregierung die gute präventive Arbeit, die seitens des Stadtjugendrings bisher geleistet wurde.